Pressemitteilungen Fraktion
10. 10. 2011
Die wiederholten Anschläge auf Anlagen der Deutschen Bahn sind nicht hinnehmbar. Auch wenn derzeit "nur" Gegenstände betroffen sind: Dies ist eine beunruhigende Eskalation linksextremistischer Gewalt, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Wir sind froh, dass bisher durch diese Anschläge keine Menschen zu Schaden gekommen sind.
Wir müssen eine Wiederholung dieser Tat und eine weitere Eskalation der Gewalt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterbinden. Dies ist aber nicht der Zeitpunkt für panische Diskussionen, sondern für ruhiges und besonnenes Handeln. Vor allem darf es nicht dazu kommen, dass die Politik durch eine Überreaktion ihrerseits zu einer Radikalisierung der Täter beiträgt.
Es ist deshalb richtig, hier auf eine doppelte Strategie zu setzen: Einerseits die Taten zu verfolgen und zu unterbinden - und andererseits, den Tätern auch einen Ausweg aus der Spirale der Gewalt zu bieten, zum Beispiel durch die konsequente Stärkung des kürzlich von Bundesinnenminister Friedrich vorgestellten Aussteigerprogramms für Linksradikale.
PILTZ / DÖRING: Linksextreme Gewalt besonnen bekämpfen
BERLIN. Zu den wiederholten Anschlägen linker Gruppierungen auf Einrichtungen der Deutschen Bahn AG erklären der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher Patrick DÖRING, und die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:Die wiederholten Anschläge auf Anlagen der Deutschen Bahn sind nicht hinnehmbar. Auch wenn derzeit "nur" Gegenstände betroffen sind: Dies ist eine beunruhigende Eskalation linksextremistischer Gewalt, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Wir sind froh, dass bisher durch diese Anschläge keine Menschen zu Schaden gekommen sind.
Wir müssen eine Wiederholung dieser Tat und eine weitere Eskalation der Gewalt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterbinden. Dies ist aber nicht der Zeitpunkt für panische Diskussionen, sondern für ruhiges und besonnenes Handeln. Vor allem darf es nicht dazu kommen, dass die Politik durch eine Überreaktion ihrerseits zu einer Radikalisierung der Täter beiträgt.
Es ist deshalb richtig, hier auf eine doppelte Strategie zu setzen: Einerseits die Taten zu verfolgen und zu unterbinden - und andererseits, den Tätern auch einen Ausweg aus der Spirale der Gewalt zu bieten, zum Beispiel durch die konsequente Stärkung des kürzlich von Bundesinnenminister Friedrich vorgestellten Aussteigerprogramms für Linksradikale.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
907-Piltz_und_Doering-Linksextreme_Gewalt_besonnen_bekaempfen.pdf (2011-10-10, 95.64 KB)
Zur Seite des BMJ
Zug des Monats
e2- e4...
Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
Kontakt
Mitmischen
Der Internetauftritt für Jugendliche
Zukunfts-Ideen gesucht - Jetzt bewerben!
FDP Bayern
FDP Landesverband Bayern
Rindermarkt 6
80331 München
Tel.: 089 / 126 009 0
Fax: 089 / 126 009 30
E-mail: [email protected]
Homepage: www.fdp-bayern.de